Die Sammlung von Einwendungen ist beendet

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Infos zur Übergabe am 28. Mai in Berlin:
> 68.139 Unterschriften gegen Nationales Atommüll-Programm übergeben
> Gemeinsamkeit macht stark - 68.139 Einwendungen

Stellungnahme zum Nationalen Entsorgungsprogramm

An das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Referat RS III 2, Postfach 12 06 29, 53048 Bonn

Hiermit nehme ich zum Entwurf für ein „Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm - NaPro)“ vom 6. Januar 2015 wie folgt Stellung:

Im Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms werden die vorhandenen Probleme und ungelösten Fragen im Umgang mit den radioaktiven Abfällen weitgehend ausgeblendet. Lecke Atommüllfässer kommen ebenso wenig vor wie Brennelemente-Zwischenlager ohne Genehmigung. Und das Atommülllager Morsleben soll langfristig sicher verschlossen werden, ohne zu erwähnen, dass es dem Bundesamt für Strahlenschutz seit Jahren nicht gelingt, den Nachweis zu führen, dass dies überhaupt möglich ist.  

Bisher wird im NaPro keine Abwägung verschiedener Konzepte und Alternativen beim Umgang mit den radioaktiven Abfällen durchgeführt. Die zeitlichen Prognosen des Nationalen Entsorgungsprogramms für die Errichtung eines Abfalllagers für hochradioaktive Abfälle sind unrealistisch. Auf die befristeten Genehmigungen für die zentralen Zwischenlager in Gorleben (2034) und Ahaus (2036) geht das Programm gar nicht ein. Es werden gewünschte Wege und Ziele benannt, ohne die Teilschritte und die zu überwindenden Hürden zu problematisieren.

Ich fordere:

  • ein umfassendes Konzept für den gesamten vorhandenen und künftig anfallenden Atommüll, das die vorhandenen Probleme beschreibt, anstatt sie zu ignorieren. Dem Schutz vor radioaktiver Strahlung muss dabei oberste Priorität eingeräumt werden.
  • die Umdefinierung radioaktiver Abfälle (Freigabe niedrig strahlender Materialien aus Atomanlagen, Uranabfälle der Wismut-AG) und die unkontrollierte Verteilung gering strahlender Abfälle zu beenden.
  • Konsequenzen aus dem Entzug der Betriebsgenehmigung für das Standortzwischenlager Brunsbüttel für alle Zwischenlager zu ziehen, anstatt dies zu ignorieren. Darüber hinaus dürfen ohne sicherheitstechnische Ertüchtigungen und den Einbau von Heißen Zellen keine Genehmigungen verlängert werden.
  • ein Eingangslager für hochradioaktive Abfälle darf erst nach einer endgültigen Genehmigung eines „Endlagers“ errichtet werden. Seine Dimensionierung als Zwischenlager mit bis zu 500 Castor-Behältern für alle abgebrannten Brennelemente und Wiederaufarbeitungsabfälle bedarf einer Alternativenabwägung.
  • ein eindeutiges Verbot des Exports abgebrannter Brennelemente aus Leistungsreaktoren, auch solchen zu Versuchs- und Demonstrationszwecken.
  • das völlig veraltete, ohne Alternativenvergleich und mit politischen Weisungen durchgesetzte Projekt Schacht KONRAD zu beenden, anstatt nach Inbetriebnahme optional weiteren Müll einzulagern.
  • im Rahmen des Standortauswahlgesetzes die Öffentlichkeit nicht nur informell zu beteiligen, sondern mit entscheidungsrelvanten Rechten auszustatten, sowie die Beschneidung der Einspruchs- und Klagerechte der Bürgerinnen und Bürger zurückzunehmen.
  • sicherzustellen, dass die AKW-Betreiber die entstehenden Kosten vollumfänglich übernehmen.
  • die Stellungnahmen zum Nationalen Entsorgungsprogramm in regionalen öffentlichen Veranstaltungen vor der Einreichung des Programms bei der EU zu erörtern.


Diese Stellungnahme unterstütze ich mit meiner Unterschrift.

Ich behalte mir vor, weitere Stellungnahmen zum Nationalen Entsorgungsprogramm einzureichen.

Diese Stellungnahme wird unterstützt von:

 

 

205 Personen haben bisher unterzeichnet.

Einträge 201 bis 205 von 205

Name
PLZ
Ort
Thomas Dersee
15566
Schöneiche bei Berlin
Dr. Dieter Jansen
41844
Wegberg
Marlies Schmidt
41844
Wegberg
Andreas Czerny
30974
Wennigsen
Thomas Erbe
38114
Braunschweig